Stärken verbinden

Weiterentwicklung des RWK-Prozesses – von „Stärken stärken“ zu „Stärken verbinden“

Der RWK-Prozess hat seit seinem Start im Jahr 2005 zentrale Antworten auf Herausforderungen der Strukturpolitik gegeben. Er war erfolgreich und hat einen positiven Beitrag zur Landesentwicklung geleistet. Viele wichtige methodische Ansätze – u.a. Gegenstromprinzip, Gespräche zwischen den RWK und der Landesregierung – wurden entwickelt und implementiert. Damit ist er zentraler Ausgangspunkt für die Überlegungen der RES.

Die Evaluation des RWK-Prozesses in den Jahren 2018/19 hat allerdings auch ergeben, dass neben der Förderung wirtschaftlicher Schwerpunkte weitere räumliche Herausforderungen bestehen. Das betrifft sowohl die ländlichen Regionen als auch das Berliner Umland. Die Evaluation empfiehlt daher die Stärkung der Ausstrahlfunktion der RWK und eine stärkere regionale Kooperation. Dies ermöglicht auch eine Stabilisierung der ländlichen Räume.
Die RES greift dies auf. Der RWK-Prozess soll auf der Grundlage der sich aus der Evaluation ergebenden Erkenntnisse weiterentwickelt werden. Dabei bleiben die Regionalen Wachstumskerne erhalten. Durch die Verknüpfung miteinander und mit weiteren Fachstrategien wird neue Wertschöpfung an Entwicklungsachsen angestoßen und der Zusammenhalt gestärkt.

Der Regionalentwicklungsprozess soll dadurch eine neue Dynamik erhalten. Ausgehend von den RWK-Projekten (prioritäre Maßnahmen), den Fachstrategien und den regionalen Strategien sollen Schlüsselvorhaben mit verstärkter regionaler Strahlkraft definiert werden. Diese Schlüsselvorhaben sollen mehrdimensional – im Sinne einer räumlichen und thematischen Weitung – angelegt sein. Brandenburg bietet Vieles: International kompetitive, exzellente Hochschulen sowie kleine anwendungsorientierte Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Global produzierende Unternehmen im Bereich Schlüsseltechnologie sowie regionale Handwerksbetriebe. Wachsende Städte sowie dörfliche Gemeinschaften. Jede räumliche Ebene leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes. Die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Regionen und ihrer sozioökonomischen Ausgangssituationen erfordern individuelle Entwicklungsmöglichkeiten und Maßnahmen. Unterschiedliche regionale Stärken und Herausforderungen, aber auch die verschiedenen Interessenlagen in einer Region sollen zum Wohle des Landes zusammengebracht werden.

Strategische Leitplanken

Für die Schlüsselvorhaben, die von den Regionen entwickelten werden, bilden sogenannte Strategische Leitplanken den Rahmen (SLP, Anlage 1). Die Strategischen Leitplanken formulieren die raumbezogenen landespolitischen Entwicklungsziele und stehen für eine aktive Strukturpolitik der Landesregierung. Die SLP stehen im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, die sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) ausrichten. Damit sind auch die ökologischen Grenzen für eine langfristig tragfähige Entwicklung zu beachten. Die Projekte sind nachhaltig zu gestalten und dürfen dem Ziel der Erreichung einer klimaneutralen Region bis spätestens 2050 nicht entgegenstehen. Das setzt voraus, dass diese keine signifikanten Umweltschäden verursachen, auf klimaneutrale Technologien setzen sowie ressourcen- und raumsparend gestaltet sind.
Die RES orientiert sich an folgenden Strategischen Leitplanken:

• Achsenentwicklung
• Umfeldentwicklung von Unternehmens- und Wirtschaftsstandorten
• Ausstrahlung von Wissenschafts- und Forschungsstandorten
• Teilhabe der Regionen
• Stärkung lokaler Strukturen in ländlichen Räumen
• Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit
• Ausbau von regionalen Wertschöpfungsketten
• Digitalisierung verbindet Potenziale und überbrückt Räume
• Stärkung der regionalen und lokalen Identität
• Orte für Zusammenarbeit und Wissenstransfer

Nicht jede Leitplanke muss in jeder Region umgesetzt werden. Sie stellen aber den Rahmen dar, in dem sich mögliche Schlüsselvorhaben der regionalen Akteure bewegen sollten.

Der Grundgedanke der SLP besteht darin, Fachpolitiken mit Regionalentwicklungspolitik zu verzahnen. Dabei haben die einzelnen Fachpolitiken weiter Bestand und bilden die Grundlage für die Umsetzung von Vorhaben. Jede SLP beinhaltet ein oder mehrere fachpolitische Ziele und verbindet diese handlungsorientiert mit einer regionalen Dimension. Die SLP setzen an den räumlichen Wirkungen der Fachstrategien an. Darüber hinaus dienen SLP dazu, die unterschiedlichen Fachpolitiken und -strategien an möglichen inhaltlichen, regional wirkenden Anknüpfungspunkten miteinander zu verzahnen. Damit greifen sie auf ein Kernelement des RWK-Prozesses zurück.

Die fachpolitischen Ziele sind durch die entsprechenden – hier als „gesetzt“ betrachteten – Strategien und Konzepte der einzelnen Ministerien der Landesregierung definiert und bilden (auch weiterhin) die Basis. Damit einher geht landesregierungsseitig, dass die Federführung für die aus den SLP abgeleiteten Schlüsselvorhaben bei dem jeweils zuständigen Fachministerium liegt. Das Konzept der SLP beinhaltet auch, diese bei Bedarf an neue bzw. weiterentwickelte Fachpolitiken und -strategien anzupassen.

Bei der Frage, wie Fachpolitiken sich räumlich auswirken können, sind insbesondere drei Wirkungsweisen bedeutsam: Ausstrahleffekte (auf das Umland), Entwicklungen entlang von schienengebundenen Verkehrsachsen sowie neue digitale Raummuster. Diese drei Wirkungsweisen wurden bei der Formulierung der SLP mitberücksichtigt.

Ausstrahleffekte ergeben sich insbesondere durch starke, wachsende Städte (v.a. Regionale Wachstumskerne, aber auch Berlin) und wirken durch Wissens- und Innovationsimpulse sowie die wirtschaftliche Dynamik positiv in ihr Umland. Es entstehen weitere Ansiedlungen im Umfeld der Städte, sie sind attraktiv für Fachkräfte und es entsteht eine kulturelle Vielfalt, die die Lebensqualität erhöht (z.B. SLP „Ausstrahlung von Wissenschafts- und Forschungsstandorten“).
Die Entwicklung entlang von Achsen ergibt sich entlang der überregionalen, radialen Schienenverkehrsverbindungen und in deren Umfeld bis in den weiteren Metropolenraum. Entlang dieser Entwicklungsachsen können Infrastrukturen und Themenfelder wie Wohnungsbau, Gewerbeflächen, neue Wertschöpfung, digitale Infrastruktur oder Naturraum strategisch entwickelt werden (z.B. SLP „Achsenentwicklung“).

Darüber hinaus sind neue (digitale) Raummuster entstanden bzw. im Entstehen. Digitale Verbindungen ermöglichen regelmäßige Zusammenarbeit und Geschäftsbeziehungen auch von Orten aus, die bisher aufgrund der bestehenden physischen Infrastruktur nicht optimal zu erreichen gewesen sind. Sie lösen teilweise räumliche Konzentrationen auf. So entstehen Arbeits- und Lebensorte, die den lokalen Gestaltungsfreiraum und Naturnähe im ländlichen Raum mit den Potenzialen von (über)regionalen Wirtschaftskreisläufen und (globalen) Wissensnetzwerken verknüpfen. Sie bringen Ressourcen in den ländlichen Raum und steigern dessen Attraktivität und schaffen neue Chancen für die Nahversorgung und soziale Gemeinschaft (z. B. SLP „Digitalisierung verbindet Potenziale und überbrückt Räume“). Wissensnetzwerke schaffen Impulse für regionale wirtschaftliche Weiterentwicklung, wie auch Ansiedlungen von Firmen etc. in der Region.

Aktionsräume/Akteure

Als Aktionsräume für die Regionalentwicklungsstrategie bieten sich die fünf Planungsregionen Brandenburgs – Prignitz-Oberhavel, Uckermark-Barnim, Oderland-Spree, Havelland-Fläming und Lausitz-Spreewald – an. Die Planungsregionen sind unterschiedlich groß und bilden nicht zwingend regionale Identitäten ab. Die Zusammenarbeit und Vernetzung kann daher – insbesondere zum Beginn des Prozesses – auch Teile der Planungsregion zum räumlichen Bezug nehmen. Ebenso können Entwicklungsachsen aus Teilen verschiedener Planungsregionen bearbeitet werden (Beispiel Flughafenumfeld BER).
Die Verbindung von Fachpolitik und Regionalentwicklungspolitik und die darauf aufbauende Definition von Schlüsselvorhaben erfolgt durch unterschiedliche und insbesondere regionale Akteure. Diese bringen ihre jeweiligen Kompetenzen in den Prozess der REGIONALE ein:

Landesregierung (Federführung: Staatskanzlei)

• Koordinierung des Gesamtprozesses
• Definition Strategischer Leitplanken
• Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von Schlüsselvorhaben

Landkreise

• Kreisliche Entwicklungskonzeptionen
• Einbindung der Kommunen
• Unterstützung bei der Umsetzung (z.B. Genehmigungsprozesse)

RWK

• Wirtschaftliche und wissenschaftliche Kompetenzen
• RWK-Projekte

LAG
Expertise der ländlichen Entwicklung

RPG
Regionalplanung

In der Region Lausitz-Spreewald ist als Besonderheit der bereits laufende Prozess der Strukturentwicklung Lausitz zu berücksichtigen. Mit dem „Lausitzprogramm 2038“ wird hier bereits eine Regionalentwicklungsstrategie umgesetzt, gesteuert durch den Lausitzbeauftragten des Ministerpräsidenten und die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL). Der unter dem Dach der WRL aufgesetzte Werkstattprozess verbindet bereits wichtige regionale Akteure. Ergänzungsbedarf ergibt sich hier ggf. bei der Ausgestaltung der Entwicklungsachse Berlin – Cottbus – Breslau.

Instrumente

Die REGIONALE

Um die räumliche Entwicklung zu fördern und den regionalen Zusammenhalt zu stärken, wird unter Koordinierung der Landesregierung (Federführung: Staatskanzlei) der Prozess der REGIONALE aufgesetzt. Er dient als informelles Rahmeninstrument, in das landesregierungsseitig Vorhaben in jeweiliger Zuständigkeit der Fachministerien integriert werden. Seitens der Regionen sollen regionale Strategien und Projekte eingebracht werden. Als regionale Akteure werden die RWK, die Landkreise und die LEADER-Aktionsgruppen einbezogen. Die Regionalen Planungsgemeinschaften erhalten die Möglichkeiten, sich zu den Vorhaben und Maßnahmen aus regionalplanerischer Sicht zu äußern. Grundidee ist, dass sich die regionalen Akteure einer Planungsregion zusammenfinden, um auf Grundlage der SLP Schlüsselvorhaben (ggf. mit Teilprojekten) zu entwickeln und zu qualifizieren. Dabei sollen keine Doppelstrukturen geschaffen, sondern an bereits bestehende Kooperationen angeknüpft werden. Die bestehenden RWK als die Standorte mit überdurchschnittlichen wirtschaftlichen und/oder wissenschaftlichen Potenzialen wirken als Kommunen unmittelbar mit. Als „starke Standorte“ werden sie bei der Ableitung zukünftiger Schlüsselvorhaben eine wichtige Rolle einnehmen. Die RPS wirken in der REGIONALE im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe (Regionalplanungsgesetz) durch Stellungnahmen zu den geplanten Vorhaben mit.

Im Rahmen der REGIONALE erfolgt zwischen den drei o.g. Akteursgruppen eine Verständigung auf die regionalen Schlüsselvorhaben, die den regionsspezifischen Entwicklungsbedarf bestmöglich adressieren und mit einem innovativen, mehrdimensionalen Charakter neue Qualitäten von Projekten ermöglichen. Dafür bilden die SLP den Rahmen. Ebenso erfolgt eine Verständigung zum Verfahren der Beteiligung breiterer Akteurskreise.
Bei Schlüsselvorhaben mit regionaler Strahlkraft sollen die Zentralen Orte, die keine Regionalen Wachstumskerne sind, in geeigneter Weise einbezogen werden, um eine Entwicklung auch außerhalb der Regionalen Wachstumskerne zu ermöglichen.

Der Prozess der REGIONALE findet in den Regionen statt. Für den Abstimmungs- und Aushandlungsprozess sind unterschiedliche Formate möglich:

• Regionalgespräche
• Fachkonferenzen
• Workshops
• externe Beratung

IMAG
Die IMAG unter Federführung der Staatskanzlei ist das zentrale Koordinierungsgremium der Landesregierung für die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit den Regionen und die Begleitung zur Umsetzung der Regionalentwicklungsstrategie. Über die IMAG wird der Auftritt und das Agieren der Landesregierung in den Regionen vorbereitet sowie bereits laufende oder angedachte Vorhaben der Ressorts in die Überlegungen der REGIONALE eingebracht. Die Identifizierung, Abstimmung und Weiterentwicklung von Schlüsselvorhaben werden durch die IMAG begleitet und die Beschlüsse der Landesregierung über die Schlüsselvorhaben vorbereitet. Die IMAG unterstützt die Ressorts und die Regionen bei der Umsetzung der Schlüsselvorhaben und berichtet der Landesregierung regelmäßig über die Umsetzungsstände. Ferner dient die IMAG der Vorbereitung etwaiger Kabinettbefassungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Regionalentwicklungsstrategie.

Projektumsetzung/Finanzierung
Die RES und insbesondere die Umsetzung und Finanzierung der Schlüsselvorhaben soll, wie auch beim RWK-Prozess, auf bestehende Förderschienen aufbauen und in der Umsetzung auf bereits existente Förderprogramme v.a. der Fachressorts zurückgreifen. Dazu zählen u.a. die GRW-Förderung des MWAE, die Richtlinie für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen von LEADER des MLUK oder die Förderprogramme des MIL. Sofern Schlüsselvorhaben durch die Landesregierung bestätigt sind, erfahren sie – wie beim RWK-Prozess – auch Berücksichtigung in den in Frage kommenden Förderprogrammen des Landes im Rahmen deren jeweiliger Fördersystematik.
Für die Umsetzung beschlossener Vorhaben innerhalb der Landesregierung ist das jeweils fachlich verantwortliche Ministerium im Rahmen der von ihm verantworteten Fachstrategien und unter Einsatz der ihm zur Verfügung stehenden Förderoptionen zuständig.