Stärken verbinden
Aktive Strukturpolitik der Landesregierung
RES-ECKPUNKTE
Eckpunkte der Regionalentwicklungsstrategie
Die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Teilräume in Brandenburg sind Herausforderung und Chance zugleich.
Zusammenfassung
Brandenburg vereint wie kaum eine andere Region in Deutschland und Europa dicht besiedelte, urbane Gebiete und ländliche Räume mit einer – gemessen am Bundesdurchschnitt – eher geringen Einwohnerzahl und -dichte. Die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Teilräume in Brandenburg sind Herausforderung
und Chance zugleich.
Unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten
Brandenburg hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, allerdings mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Schwerpunkten im Berliner Umland und den einzelnen Teilräumen des Weiteren Metropolenraums. Einige Räume im Land Brandenburg haben ein dynamisches Wachstum zu verzeichnen, u. a. weil sie von der Ausstrahlung der Bundeshauptstadt Berlin profitieren. Andere sehen sich mit Bevölkerungsverlusten konfrontiert. In der kleinräumigen Betrachtung ergibt sich allerdings weder im Berliner Umland noch im Weiteren Metropolenraum diesbezüglich ein einheitliches Muster. Entwicklungschancen und Herausforderungen überlagern sich in den einzelnen Teilräumen stets unterschiedlich und ergeben ein sehr vielfältiges Bild.
Die Lage des Landes Brandenburg im Herzen Europas und im Schnittpunkt dreier transeuropäischer Korridore eröffnet die Möglichkeit, von sogenannten Entwicklungsachsen zwischen europäischen Metropolen, Logistik-Hubs und starken Wirtschaftsräumen noch stärker zu profitieren. Damit gemeint sind Ent-
wicklungen entlang der schienengebundenen Verkehrsachsen und in deren Umfeld. Der gemeinsame Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion (LEP HR) von April 2019 zeigt mit der Überlagerung der transeuropäischen Korridore, des Berliner Siedlungssterns und der Potenziale der „Städte der 2.
Reihe“ die räumlichen Zusammenhänge auf. Die Umsetzung der darin angelegten Strategie führt nach dem aktuellen Bericht des statistischen Landesamtes zur Vorstellung der Bevölkerungsprognose zu Wachstumserwartungen nicht nur im Berliner Umland, sondern auch in dem daran anschließenden Ring
der Städte der 2. Reihe.
Die Fokussierung auf 15 Regionale Wachstumskerne mit der Strategie „Stärken stärken“ hat seit dem Jahr 2005 zur Herausbildung von wirtschaftlichen Schwerpunkten im gesamten Land Brandenburg geführt, die zum Teil bereits auf das jeweilige Umland ausstrahlen.
Über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und den LEADER-Prozess imZuge der Umsetzung der Europäischen Förderung für den ländlichen Raum wurde eine Vielzahl vonMaßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und der Daseinsvorsorge in den Dörfern und kleinen Städten umgesetzt.
Schlüsselvorhaben definieren
Um ein nachhaltiges, klimaneutrales und ressourcenschonendes Wachstum und sozialen Zusammenhaltin allen Teilen des Landes Brandenburg zu verankern, sollen die erreichten Erfolge weiter ausgebaut und stärker miteinander vernetzt werden. Starke Wirtschaftsstandorte, wie die RWK, werden weiterentwickelt und auf den Entwicklungsachsen miteinander verbunden. Dadurch werden auch die ländlichen Räume einbezogen. Ausgehend von den RWK-Projekten, den Strategien der Fachressorts und den regionalen Strategien werden Schlüsselprojekte und Wege zu deren Umsetzung definiert.
REGIONALE
Umgesetzt wird dies in einem gemeinsamen Arbeits- und Abstimmungsprozess mit den regionalen Akteuren – der „REGIONALE“. Die Ausgestaltung und Zusammenfügung der Entwicklungsachsen in einem längerfristig angelegten Prozess ergibt die auf den Gesamtraum abzielende integrierte Regionalentwick-
lungsstrategie (RES).
Um die gemeinsamen Herausforderungen in der Hauptstadtregion noch besser zu bewältigen, wurde zwischen Brandenburg und Berlin im April 2021 durch die Landesregierung und den Senat ein gemeinsamer Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion (SGHR) beschlossen. Für 8 Handlungsfelder wur-
den konkrete Maßnahmen vereinbart, die gemeinsam umgesetzt werden.
Zielstellung
Die Regierungskoalition hat mit dem Koalitionsvertrag vom 19. November 2019 die Erarbeitung und Umsetzung einer von Entwicklungskorridoren ausgehenden ressortübergreifenden, den Gesamtraum abdeckenden Regionalentwicklungsstrategie vereinbart. Bestehende Entwicklungskonzepte und Fördermöglichkeiten sollen regional besser integriert werden. Die RWK-Strategie und die Entwicklung der ländlichen Räume sollen in die Regionalentwicklungsstrategie einbezogen werden.
Mit der Regionalentwicklungsstrategie des Landes Brandenburg werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:
- Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadtregion stärken
- Wachstumsdynamik erhalten und ausbauen
- RWK-Prozess von „Stärken stärken“ zu „Stärken verbinden“ weiterentwickeln
- Entwicklungsachsen wirtschaftlich, ökologisch und sozial in Wert setzen
- Regionalentwicklung in allen Teilen des Landes durch aktive Strukturpolitik unterstützen
- Verbesserung des regionalen Zusammenhaltes, urbane Räume und ländliche Gebiete in den Regionen enger zusammenbringen
- Vielfalt und attraktive Lebensräume erhalten bzw. entwickeln
- Diversität des Naturraums erhalten und nachhaltige Entwicklung des Landes voranbringen
Aktuelle Entwicklungstrends
Neben übergeordneten Herausforderungen der heutigen Zeit – wie beispielsweise dem Klimawandel, dem Verlust der biologischen Vielfalt, dem demografischen Wandel oder auch der Globalisierung – gibt es eine Reihe von Entwicklungstrends, die eine Perspektiverweiterung der bisherigen Regionalentwicklung im Land Brandenburg erfordern:
- Die Corona-Pandemie, bei der im Moment und sicherlich auch in der nahen Zukunft die negativen Folgen für die Menschen und die Unternehmen im Vordergrund stehen, eröffnet mittelfristig Chancen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und zu einer resilienten Erneuerung (u.a. neues Verhältnis von Stadt und Land, weiteres Voranbringen der Digitalisierung, Bewusstsein für problematische Abhängigkeitsverhältnisse im Weltmarkt)
- Die Wachstumsdynamik Berlins als Bundeshauptstadt eröffnet Potenziale für die Hauptstadtregion von Uckermark und Prignitz bis in die Lausitz. Um räumliche Disparitäten schrittweise abzubauen und den regionalen Zusammenhalt zu stärken, ist es erforderlich, dass alle Regionen in Brandenburg (ob berlinnah oder berlinfern) von diesen Ausstrahleffekten profitieren.
- Die zunehmende Digitalisierung kann bislang voneinander getrennte Räume verbinden und neue Chancen für die Daseinsvorsorge (insbesondere in ländlichen Räumen) bieten.
- Neue Formen der Wertschöpfung sind entstanden bzw. im Entstehen und ermöglichen durch Vernetzung (auch digital) interdisziplinäre Zusammenarbeit in (globalen) Wissensnetzwerken, mobiles Arbeiten an wechselnden Standorten oder erweiterte Handlungsspielräume für Kreativwirtschaft und Kulturschaffende.
- Nachhaltigkeit spielt mit Blick auf eine wirtschaftlich leistungsfähige, sozial ausgewogene und ökologisch verträgliche Entwicklung eine immer größere Rolle, um sowohl den heutigen als auch künftigen Generationen gerecht zu werden. Die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist ein wesentliches Werkzeug, um die dafür notwendigen Schlüsselkompetenzen zu erwerben.
- Kooperationen mit anderen Metropolen (z. B. Stettin, Hamburg, Dresden, Leipzig) sowie deren Ausstrahleffekte gewinnen an Relevanz und können wertvolle Entwicklungsimpulse geben. Die Digitalisierung vereinfacht auch die Zusammenarbeit mit entfernter gelegenen Regionen.
- Weiche Standortfaktoren und Lebensqualität (z. B. Natur und Landschaft, Naherholung, Wohn- und Freizeitwert, Kultur, Sozialraumbezug) haben Gewicht für Standort- und Lebensentscheidungen sowie touristische Entwicklungen. Der herausragende Naturraum Brandenburgs bildet einen Grundpfeiler für die touristische Entwicklung. Nachhaltige Erholungsangebote in den Nationalen Naturlandschaften spielen eine zunehmende Rolle.
- Regionale und kommunale Akteurinnen und Akteure fordern die Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten bei der Regional- und Landespolitik und mehr Gestaltungsspielraum in ihrem direkten Lebensumfeld.
- Auch auf europäischer Ebene werden territoriale Differenzen in den Blick genommen und gemeinsame Anstrengungen für ein gerechtes und nachhaltiges Europa unternommen, wie in der Territorialen Agenda 2030, die Impulse für eine Perspektivöffnung in der Regionalentwicklung liefern.
- Der Handlungsdruck für den Klimaschutz wird immer deutlicher, was sich auch in veränderten europa- und bundesrechtlichen Regelungen niederschlägt. Brandenburg hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2050 klimaneutral zu leben und zu arbeiten. Langfristige strategische Entscheidungen müssen die sich verschärfenden Folgen des Klimawandels berücksichtigen. Aktive Maßnahmen, wie z.B. die Ertüchtigung der Wälder und die Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes, sind zur Sicherung natürlicher Ressourcen erforderlich..
Konzeptionelle Überlegungen
Die konzeptionellen Überlegungen für die RES basieren auf der Verbindung von Fachpolitiken und raumbezogenen Strategien. Regionalentwicklungspolitik soll im ganzen Land Brandenburg ankommen und Wirkung entfalten. Ausgangspunkt sind vorhandene bzw. fortgeschriebene raumbezogene Regelungen bzw. Fachstrategien unterschiedlicher Ebenen (z.B. Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion, Lausitzstrategie 2038, Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen, Internationalisierungsstrategie, Regionalpläne, Mobilitätskonzepte, Energiestrategie, Clusterstrategie).
Ebenso wird an den RWK-Prozess und seine jüngste Evaluierung angeknüpft. Durch die Einbeziehung und gezielte Vernetzung weiterer räumlicher Ebenen und Fachstrategien wird der RWK-Prozess weiterentwickelt.
Im Zuge eines regionalen Abstimmungsprozesses (der REGIONALE) sollen – ausgehend von den RWK-Projekten und Fachstrategien – Schlüsselvorhaben entwickelt, qualifiziert und umgesetzt werden.
Weiterentwicklung des RWK-Prozesses – von „Stärken stärken“ zu „Stärken verbinden“
Der RWK-Prozess hat seit seinem Start im Jahr 2005 zentrale Antworten auf Herausforderungen der Strukturpolitik gegeben. Er war erfolgreich und hat einen positiven Beitrag zur Landesentwicklung geleistet. Viele wichtige methodische Ansätze – u.a. Gegenstromprinzip, Gespräche zwischen den RWK und der Landesregierung – wurden entwickelt und implementiert. Damit ist er zentraler Ausgangspunkt für die Überlegungen der RES.
Die Evaluation des RWK-Prozesses in den Jahren 2018/19 hat allerdings auch ergeben, dass neben der Förderung wirtschaftlicher Schwerpunkte weitere räumliche Herausforderungen bestehen. Das betrifft sowohl die ländlichen Regionen als auch das Berliner Umland. Die Evaluation empfiehlt daher die Stärkung der Ausstrahlfunktion der RWK und eine stärkere regionale Kooperation. Dies ermöglicht auch eine Stabilisierung der ländlichen Räume.
Die RES greift dies auf. Der RWK-Prozess soll auf der Grundlage der sich aus der Evaluation ergebenden Erkenntnisse weiterentwickelt werden. Dabei bleiben die Regionalen Wachstumskerne erhalten. Durch die Verknüpfung miteinander und mit weiteren Fachstrategien wird neue Wertschöpfung an Entwicklungsachsen angestoßen und der Zusammenhalt gestärkt.
Der Regionalentwicklungsprozess soll dadurch eine neue Dynamik erhalten. Ausgehend von den RWK-Projekten (prioritäre Maßnahmen), den Fachstrategien und den regionalen Strategien sollen Schlüsselvorhaben mit verstärkter regionaler Strahlkraft definiert werden. Diese Schlüsselvorhaben sollen mehrdimensional – im Sinne einer räumlichen und thematischen Weitung – angelegt sein. Brandenburg bietet Vieles: International kompetitive, exzellente Hochschulen sowie kleine anwendungsorientierte Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Global produzierende Unternehmen im Bereich Schlüsseltechnologie sowie regionale Handwerksbetriebe. Wachsende Städte sowie dörfliche Gemeinschaften. Jede räumliche Ebene leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes. Die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Regionen und ihrer sozioökonomischen Ausgangssituationen erfordern individuelle Entwicklungsmöglichkeiten und Maßnahmen. Unterschiedliche regionale Stärken und Herausforderungen, aber auch die verschiedenen Interessenlagen in einer Region sollen zum Wohle des Landes zusammengebracht werden.
Strategische Leitplanken
Für die Schlüsselvorhaben, die von den Regionen entwickelten werden, bilden sogenannte Strategische Leitplanken den Rahmen (SLP, Anlage 1). Die Strategischen Leitplanken formulieren die raumbezogenen landespolitischen Entwicklungsziele und stehen für eine aktive Strukturpolitik der Landesregierung. Die SLP stehen im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, die sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) ausrichten. Damit sind auch die ökologischen Grenzen für eine langfristig tragfähige Entwicklung zu beachten. Die Projekte sind nachhaltig zu gestalten und dürfen dem Ziel der Erreichung einer klimaneutralen Region bis spätestens 2050 nicht entgegenstehen. Das setzt voraus, dass diese keine signifikanten Umweltschäden verursachen, auf klimaneutrale Technologien setzen sowie ressourcen- und raumsparend gestaltet sind.
Die RES orientiert sich an folgenden Strategischen Leitplanken:
- Achsenentwicklung
- Umfeldentwicklung von Unternehmens- und Wirtschaftsstandorten
- Ausstrahlung von Wissenschafts- und Forschungsstandorten
- Teilhabe der Regionen
- Stärkung lokaler Strukturen in ländlichen Räumen
- Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit
- Ausbau von regionalen Wertschöpfungsketten
- Digitalisierung verbindet Potenziale und überbrückt Räume
- Stärkung der regionalen und lokalen Identität
- Orte für Zusammenarbeit und Wissenstransfer
Nicht jede Leitplanke muss in jeder Region umgesetzt werden. Sie stellen aber den Rahmen dar, in dem sich mögliche Schlüsselvorhaben der regionalen Akteure bewegen sollten.
Der Grundgedanke der SLP besteht darin, Fachpolitiken mit Regionalentwicklungspolitik zu verzahnen. Dabei haben die einzelnen Fachpolitiken weiter Bestand und bilden die Grundlage für die Umsetzung von Vorhaben. Jede SLP beinhaltet ein oder mehrere fachpolitische Ziele und verbindet diese handlungsorientiert mit einer regionalen Dimension. Die SLP setzen an den räumlichen Wirkungen der Fachstrategien an. Darüber hinaus dienen SLP dazu, die unterschiedlichen Fachpolitiken und -strategien an möglichen inhaltlichen, regional wirkenden Anknüpfungspunkten miteinander zu verzahnen. Damit greifen sie auf ein Kernelement des RWK-Prozesses zurück.
Die fachpolitischen Ziele sind durch die entsprechenden – hier als „gesetzt“ betrachteten – Strategien und Konzepte der einzelnen Ministerien der Landesregierung definiert und bilden (auch weiterhin) die Basis. Damit einher geht landesregierungsseitig, dass die Federführung für die aus den SLP abgeleiteten Schlüsselvorhaben bei dem jeweils zuständigen Fachministerium liegt. Das Konzept der SLP beinhaltet auch, diese bei Bedarf an neue bzw. weiterentwickelte Fachpolitiken und -strategien anzupassen.
Bei der Frage, wie Fachpolitiken sich räumlich auswirken können, sind insbesondere drei Wirkungsweisen bedeutsam: Ausstrahleffekte (auf das Umland), Entwicklungen entlang von schienengebundenen Verkehrsachsen sowie neue digitale Raummuster. Diese drei Wirkungsweisen wurden bei der Formulierung der SLP mitberücksichtigt.
Ausstrahleffekte ergeben sich insbesondere durch starke, wachsende Städte (v.a. Regionale Wachstumskerne, aber auch Berlin) und wirken durch Wissens- und Innovationsimpulse sowie die wirtschaftliche Dynamik positiv in ihr Umland. Es entstehen weitere Ansiedlungen im Umfeld der Städte, sie sind attraktiv für Fachkräfte und es entsteht eine kulturelle Vielfalt, die die Lebensqualität erhöht (z.B. SLP „Ausstrahlung von Wissenschafts- und Forschungsstandorten“).
Die Entwicklung entlang von Achsen ergibt sich entlang der überregionalen, radialen Schienenverkehrsverbindungen und in deren Umfeld bis in den weiteren Metropolenraum. Entlang dieser Entwicklungsachsen können Infrastrukturen und Themenfelder wie Wohnungsbau, Gewerbeflächen, neue Wertschöpfung, digitale Infrastruktur oder Naturraum strategisch entwickelt werden (z.B. SLP „Achsenentwicklung“).
Darüber hinaus sind neue (digitale) Raummuster entstanden bzw. im Entstehen. Digitale Verbindungen ermöglichen regelmäßige Zusammenarbeit und Geschäftsbeziehungen auch von Orten aus, die bisher aufgrund der bestehenden physischen Infrastruktur nicht optimal zu erreichen gewesen sind. Sie lösen teilweise räumliche Konzentrationen auf. So entstehen Arbeits- und Lebensorte, die den lokalen Gestaltungsfreiraum und Naturnähe im ländlichen Raum mit den Potenzialen von (über)regionalen Wirtschaftskreisläufen und (globalen) Wissensnetzwerken verknüpfen. Sie bringen Ressourcen in den ländlichen Raum und steigern dessen Attraktivität und schaffen neue Chancen für die Nahversorgung und soziale Gemeinschaft (z. B. SLP „Digitalisierung verbindet Potenziale und überbrückt Räume“). Wissensnetzwerke schaffen Impulse für regionale wirtschaftliche Weiterentwicklung, wie auch Ansiedlungen von Firmen etc. in der Region.
Aktionsräume/Akteure
Als Aktionsräume für die Regionalentwicklungsstrategie bieten sich die fünf Planungsregionen Brandenburgs – Prignitz-Oberhavel, Uckermark-Barnim, Oderland-Spree, Havelland-Fläming und Lausitz-Spreewald – an. Die Planungsregionen sind unterschiedlich groß und bilden nicht zwingend regionale Identitäten ab. Die Zusammenarbeit und Vernetzung kann daher – insbesondere zum Beginn des Prozesses – auch Teile der Planungsregion zum räumlichen Bezug nehmen. Ebenso können Entwicklungsachsen aus Teilen verschiedener Planungsregionen bearbeitet werden (Beispiel Flughafenumfeld BER).
Die Verbindung von Fachpolitik und Regionalentwicklungspolitik und die darauf aufbauende Definition von Schlüsselvorhaben erfolgt durch unterschiedliche und insbesondere regionale Akteure. Diese bringen ihre jeweiligen Kompetenzen in den Prozess der REGIONALE ein:
Landesregierung (Federführung: Staatskanzlei)
- Koordinierung des Gesamtprozesses
- Definition Strategischer Leitplanken
- Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von Schlüsselvorhaben
Landkreise
- Kreisliche Entwicklungskonzeptionen
- Einbindung der Kommunen
- Unterstützung bei der Umsetzung (z.B. Genehmigungsprozesse)
RWK
- Wirtschaftliche und wissenschaftliche Kompetenzen
- RWK-Projekte
LAG
Expertise der ländlichen Entwicklung
RPG
Regionalplanung
In der Region Lausitz-Spreewald ist als Besonderheit der bereits laufende Prozess der Strukturentwicklung Lausitz zu berücksichtigen. Mit dem „Lausitzprogramm 2038“ wird hier bereits eine Regionalentwicklungsstrategie umgesetzt, gesteuert durch den Lausitzbeauftragten des Ministerpräsidenten und die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL). Der unter dem Dach der WRL aufgesetzte Werkstattprozess verbindet bereits wichtige regionale Akteure. Ergänzungsbedarf ergibt sich hier ggf. bei der Ausgestaltung der Entwicklungsachse Berlin – Cottbus – Breslau.
Instrumente
Die REGIONALE
Um die räumliche Entwicklung zu fördern und den regionalen Zusammenhalt zu stärken, wird unter Koordinierung der Landesregierung (Federführung: Staatskanzlei) der Prozess der REGIONALE aufgesetzt. Er dient als informelles Rahmeninstrument, in das landesregierungsseitig Vorhaben in jeweiliger Zuständigkeit der Fachministerien integriert werden. Seitens der Regionen sollen regionale Strategien und Projekte eingebracht werden. Als regionale Akteure werden die RWK, die Landkreise und die LEADER-Aktionsgruppen einbezogen. Die Regionalen Planungsgemeinschaften erhalten die Möglichkeiten, sich zu den Vorhaben und Maßnahmen aus regionalplanerischer Sicht zu äußern. Grundidee ist, dass sich die regionalen Akteure einer Planungsregion zusammenfinden, um auf Grundlage der SLP Schlüsselvorhaben (ggf. mit Teilprojekten) zu entwickeln und zu qualifizieren. Dabei sollen keine Doppelstrukturen geschaffen, sondern an bereits bestehende Kooperationen angeknüpft werden. Die bestehenden RWK als die Standorte mit überdurchschnittlichen wirtschaftlichen und/oder wissenschaftlichen Potenzialen wirken als Kommunen unmittelbar mit. Als „starke Standorte“ werden sie bei der Ableitung zukünftiger Schlüsselvorhaben eine wichtige Rolle einnehmen. Die RPS wirken in der REGIONALE im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe (Regionalplanungsgesetz) durch Stellungnahmen zu den geplanten Vorhaben mit.
Im Rahmen der REGIONALE erfolgt zwischen den drei o.g. Akteursgruppen eine Verständigung auf die regionalen Schlüsselvorhaben, die den regionsspezifischen Entwicklungsbedarf bestmöglich adressieren und mit einem innovativen, mehrdimensionalen Charakter neue Qualitäten von Projekten ermöglichen. Dafür bilden die SLP den Rahmen. Ebenso erfolgt eine Verständigung zum Verfahren der Beteiligung breiterer Akteurskreise.
Bei Schlüsselvorhaben mit regionaler Strahlkraft sollen die Zentralen Orte, die keine Regionalen Wachstumskerne sind, in geeigneter Weise einbezogen werden, um eine Entwicklung auch außerhalb der Regionalen Wachstumskerne zu ermöglichen.
Der Prozess der REGIONALE findet in den Regionen statt. Für den Abstimmungs- und Aushandlungsprozess sind unterschiedliche Formate möglich:
- Regionalgespräche
- Fachkonferenzen
- Workshops
- externe Beratung
IMAG
Die IMAG unter Federführung der Staatskanzlei ist das zentrale Koordinierungsgremium der Landesregierung für die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit den Regionen und die Begleitung zur Umsetzung der Regionalentwicklungsstrategie. Über die IMAG wird der Auftritt und das Agieren der Landesregierung in den Regionen vorbereitet sowie bereits laufende oder angedachte Vorhaben der Ressorts in die Überlegungen der REGIONALE eingebracht. Die Identifizierung, Abstimmung und Weiterentwicklung von Schlüsselvorhaben werden durch die IMAG begleitet und die Beschlüsse der Landesregierung über die Schlüsselvorhaben vorbereitet. Die IMAG unterstützt die Ressorts und die Regionen bei der Umsetzung der Schlüsselvorhaben und berichtet der Landesregierung regelmäßig über die Umsetzungsstände. Ferner dient die IMAG der Vorbereitung etwaiger Kabinettbefassungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Regionalentwicklungsstrategie.
Projektumsetzung/Finanzierung
Die RES und insbesondere die Umsetzung und Finanzierung der Schlüsselvorhaben soll, wie auch beim RWK-Prozess, auf bestehende Förderschienen aufbauen und in der Umsetzung auf bereits existente Förderprogramme v.a. der Fachressorts zurückgreifen. Dazu zählen u.a. die GRW-Förderung des MWAE, die Richtlinie für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen von LEADER des MLUK oder die Förderprogramme des MIL. Sofern Schlüsselvorhaben durch die Landesregierung bestätigt sind, erfahren sie – wie beim RWK-Prozess – auch Berücksichtigung in den in Frage kommenden Förderprogrammen des Landes im Rahmen deren jeweiliger Fördersystematik.
Für die Umsetzung beschlossener Vorhaben innerhalb der Landesregierung ist das jeweils fachlich verantwortliche Ministerium im Rahmen der von ihm verantworteten Fachstrategien und unter Einsatz der ihm zur Verfügung stehenden Förderoptionen zuständig.
Strategische Leitplanken der Regionalentwicklung (SLP) mit möglichen Anwendungsfeldern
Entlang der schienengebundenen Verkehrsachsen und in deren Umfeld (Entwicklungsachsen) werden Wertschöpfung und eine lebendige Gemeinschaft gestärkt, sowie regional wirksame Angebote für Daseinsvorsorge und Wohnen in den Zentralen Orten und in den Grundfunktionalen Schwerpunkten gebündelt.
mögliche Anwendungsfelder:
- Regionale Wirtschaftsentwicklung entlang der Achsen, u.a. mobiles Arbeiten an gemeinsamen Standorten
- Nachhaltige regionale Mobilitätsangebote, die an große, überregionale Infrastruktur anschließen
- Regionale Abstimmung der Flächennutzung entlang der Achsen mit dem Ziel einer nachhaltigen und effektiven Flächennutzung in der Region
- Stärkung von Impulsen für Wissenstransfer und Innovationen auf Entwicklungsachsen
- Schaffung von Wohnraum und flankierender sozialer Infrastruktur auf Entwicklungsachsen, im Rahmen der Festlegungen des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion
- Quartiers- und Ortsentwicklung in ländlichen Gemeinden auf einer Entwicklungsachse zwischen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorten
- Standortmanagement und überregionales Marketing für die Entwicklungsachse durch ein breites Bündnis aus kommunaler Ebene, lokaler Wirtschaft, Wissensträgern und Intermediären, z.B. zur Gewinnung von Fachkräften
mögliche Anwendungsfelder:
- Schaffung von Mehrwerten durch strategische Ansiedlungen an ausbaufähigen Standorten im Rahmen zukunftsweisender Konzepte, bspw. für die gemeinsame Schaffung und Nutzung von Infrastrukturen
- Kommunale Gewerbeflächenentwicklung, insbesondere für wissensintensive / technologieorientierte Branchen und/oder nachhaltiges Wirtschaften
- Nutzung der räumlichen Nähe zwischen Unternehmen zur Entwicklung von Ideen und Umsetzungskonzepten für digitale Prozesse und Lösungen im Gesamtkontext Arbeit 4.0
- Sicherstellung der Erreichbarkeit und verkehrlichen Anbindung von Wirtschaftsstandorten mit strategischer Bedeutung für die Regionalentwicklung
- Einrichtung von regionalen Gründungszentren für regionsspezifischen Unterstützungsbedarf
- Nutzung von bestehenden Strukturen und der Dynamik erfolgreicher Gründungs- und Innovationsstandorte für die Stärkung eines nachhaltigen Gründungsklimas in der umgebenden Region
- Kooperation regional angesiedelter Unternehmen und Handwerke mit der Zivilgesellschaft vor Ort zur Unterstützung der sozialen Gemeinschaft, einer nachhaltigen Lebenskultur und der lokalen Daseinsvorsorge
- Kooperation von Bildungsträgern oder -akteuren mit Unternehmen für mehr regionale Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für Beschäftigte
- Ausbau oder Verbesserung von Naherholungsmöglichkeiten im Umfeld von Unternehmens- und Wirtschaftsstandorten
mögliche Anwendungsfelder:
- Nutzung des wissenschaftlichen Know-hows von Wissenschafts- und Forschungsstandorten für eine erhöhte Wertschöpfung in der Region, z.B. durch regionale Vorhaben mit der Kommune oder der Wirtschaft (u.a. durch Ausgründungen und die Gründung von Start-ups)
- Schaffung und gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten und begleitenden Dienstleistungen durch Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen (Innovationsstandorte, Joint Labs)
- Förderung der Vernetzung von Wissenschaftsstandorten mit dem regionalen Umfeld durch aktive Einbindung der Zivilgesellschaft vor Ort, beispielsweise durch die Entwicklung regionaler Angebote für die Bevölkerung
- Regionaler Wissenstransfer und Zugang zu Wissenschaft und Forschung an hochschulfernen Orten durch Kooperation mit den Präsenzstellen der brandenburgischen Universitäten, mit wissenschaftlichen Netzwerken oder durch „Wissenschaft vor Ort“ (mobiler Makerspace, Wissenschaftsladen, show room, Projekte der Citizen Science)
mögliche Anwendungsfelder:
- Förderung der Kompetenzen von regionalen Unternehmen und Dienstleistern und ihrer Fachkräfte mit dem Ziel, ihre überregionale Wettbewerbsfähigkeit in Zukunftsmärkten zu stärken
- Förderung des Austauschs und der Vernetzung von regionalen Akteuren, um vorhandene Potenziale miteinander zu verbinden und nutzbar zu machen
- Stärkung der Infrastrukturen und kurzer Wege, um die Anschlussfähigkeit regionaler Akteure an landesweite Entwicklungen sicherzustellen, beispielsweise durch unternehmensnahe Angebote für berufliche Bildung
- Aktivierung regionaler Potenziale für Strukturwandel und gesellschaftlichen Fortschritt durch Intermediäre für regionale Entwicklung, beispielsweise durch Kulturschaffende, Akteure für nachhaltige Entwicklung oder wissenschaftliche Akteure als Intermediäre zwischen Stadt und Dorf.
Auf Grundlage regionaler Konzepte und (über)regionaler Strukturen werden lokale Angebote der Daseinsvorsorge und Versorgung entsprechend dem spezifischen Bedarf weiterentwickelt.
mögliche Anwendungsfelder:
- Schaffung und Ausbau von sektorübergreifenden Gesundheitsanbietern und ambulant-stationären Zentren in ländlichen und kleinstädtischen Räumen, insbesondere durch den Umbau von Krankenhäusern
- Entwicklung von kleinräumigen Mobilitätsangeboten, die auf eine überörtliche integrierte Ortsentwicklung mit interkommunaler Funktionsteilung abgestimmt sind und an regionale Mobilitätsketten anschließen
- Flächendeckende Sicherung von Schulstandorten durch flexible Angebotskonzepte, beispielsweise Filial- und Verbundlösungen oder Telepräsenzangebote
- Entwicklung von lokalen Angeboten der Jugend- und Altenbetreuung in Anbindung an regionale Strukturen, z.B. durch Verknüpfung kultureller Angebote oder innovative Wohnformen
- Verbesserung von Lebensqualität und Daseinsvorsorge durch Verzahnung von touristischer Infrastruktur und öffentlichem Nahverkehr
- Verbesserung der Angebote für die Nahversorgung und die soziale Gemeinschaft im Umfeld von Co-Working-Spaces
- Nutzung von Leerstand und Freiflächen als multifunktionale, ortsbildprägende Flächen zur gezielten Abmilderung von Klimawandelfolqen im Siedlunqsbereich oder als lokale Gestaltungsfreiräume für (über)regionale Projekte und Vorhaben, vorzugsweise in ortsbildprägenden Gebäuden
- Anreizsysteme für Interkommunale Kooperationen, beispielsweise gemeinsamer Ortsinnenentwicklungsfonds und Leerstandskartierung oder funktionale Teilung von Wirtschafts- und Wohnort
- Bereitstellung von lokalen, wohnortnahen landwirtschaftlichen Flächen im Rahmen von Vorhaben, die die regionale Versorgung mit Lebensmitteln, Energie und natürlichen Ressourcen langfristig sichern
- Sicherung der Bewirtschaftung von Grün- und Erholungsgebieten durch kostenmindernde Nutzung natürlicher regionaler Ressourcen oder durch Einnahmen für die Nutzung natürlicher regionaler Ressourcen in Kooperation ländlicher und städtischer Partner
- Revitalisierung von Innenstädten unter Einbeziehung der lokalen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, bspw. Belebung von Einzelhandelsflächen durch temporäre Aktionen (z.B. Pop-Up-Stores) oder Inwertsetzung von innerstädtischen Frei- und Grünflächen zur Abmilderung von Klimawandelfolgen in dichter Bebauung
- Förderung von Zukunftspotenzialen und sozialer Innovation durch Verbesserung lokaler und regionaler Aufnahmebedingungen für Zugewanderte
mögliche Anwendungsfelder:
- Grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch zwischen grenznahen ländlichen Teilregionen untereinander oder mit Orten/Städten auf einer Entwicklungsachse, z.B. im Hinblick auf gemeinsame Wertschöpfungsketten oder Kultur- und Bildungseinheiten
- Internationaler Erfahrungsaustausch mit Regionen, die ähnlichen Herausforderungen gegenüberstehen, zur Übertragung auf eigene regionale Zielstellungen
- Grenz- oder länderüberschreitende Zusammenarbeit mit Metropolen, wie Hamburg, Dresden, Leipzig oder Stettin
- Gemeinsame Abstimmung mit angrenzenden Regionen anderer Bundesländer bzw. im brandenburgisch-polnischen Verflechtungsraum zur Förderung eines gemeinsamen Absatzmarktes für regionale Produkte
- Grenz- oder länderüberschreitende Koordinierung eines gemeinsamen Konzeptes zur Produktion, Verwendung und Verteilung erneuerbarer Energien
mögliche Anwendungsfelder:
- Nachhaltige Produktion, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte in regionalen Wertschöpfungsketten (Nahrungsmittel, Energie, Bioökonomie, handwerkliche, kulturelle oder touristische)
- Kooperation von brandenburgischen Unternehmen mit landwirtschaftlichen Betrieben zur regionalen Erzeugung und Verarbeitung von heimischen Rohstoffen zur Erschließung überregionaler Absatzmärkte, bspw. für bioökonomische Produkte
- Stärkung und Weiterentwicklung von regionalen Wertschöpfungsketten, z. B. in der Ernährungswirtschaft, dem Tourismus oder der Holzwirtschaft
- Regionale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien, u.a. für die regionale Kreislaufwirtschaft, für nachhaltige Mobilität oder die lokale Versorgung in Erzeugergemeinschaften
- Stärkung von wirtschaftlich tragfähigen, langfristig angelegten Eigentumsstrukturen von land- und forstwirtschaftlichen Flächen und Betrieben als Grundlage nachhaltiger regionaler Wertschöpfung und Landbewirtschaftung
- Unterstützung von Sozialunternehmen bei der Entwicklung von Angeboten für die Daseinsvorsorge, z.B. der Nahversorgung im ländlichen Raum, vorzugsweise mit Weiterentwicklung von digitalen Bedarfserfassungs- und Liefersystemen
- Sicherung natürlicher Ressourcen und Ökosystemleistungen als wirtschaftliche Grundlage für regionale Wertschöpfungsketten (z.B. Partnerinitiativen und Regionalmarken) und bei der Umstellung auf eine an die Folgen des Klimawandels angepasste Nutzung
- Unterstützung partnerschaftlicher Geschäftsmodelle zur kooperativen Finanzierung von Ökosystemleistungen (z.B. freiwillige CO2-Zertifikate für Moorbodenschutz oder Agroforstsysteme) und Naturschutz
mögliche Anwendungsfelder:
- Schaffung einer modernen digitalen Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen einfachen und offenen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen bietet
- Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung digitaler Anwendungen, die – jenseits kommunaler Verwaltungsleistungen – die Daseinsvorsorge verbessern oder zu einer vielfältigen Angebotsstruktur und der Steigerung der Lebensqualität in der Region beitragen
- Förderung der praktischen Umsetzung und Weiterentwicklung von telemedizinischen Angeboten durch Kooperation zwischen Pflegedienstleistern im ländlichen Raum mit den regional ansässigen Krankenhäusern und Ärztezentren
- Nutzung von digitalen, ortsübergreifenden Strukturen und Unterstützung des Mittelstands für gutes Arbeiten und Wirtschaften im digitalen Wandel
- Entwicklung digitaler Nutzungskonzepte und Aktivitäten in Gebieten, die im Zuge des Ausbaus der Glasfaserinfrastruktur Zugang zu einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur erhalten
mögliche Anwendungsfelder:
- Erhalt und Erweiterung von lokalen Begegnungsorten und Treffpunkten als „Dritte Orte“ durch Angliederung ortsübergreifender digitaler Angebote, beispielsweise an Bibliotheken, Forschungseinrichtungen oder in Kooperation mit regionalen touristischen, Bildungs- oder kulturellen Anbietern
- Stärkung der kulturellen Identität und Inwertsetzung von kulturellem und natürlichem Erbe durch Zusammenarbeit in (über)regionalen Netzwerken, bevorzugt unter Nutzung neuer Anwendungen zum digitalen Erleben lokaler oder regionaler Kultur
- regionale und überregionale Kampagnen und Projekte zur Aufklärung und Sensibilisierung für den Wert natürlicher Lebensgrundlagen und Ressourcen und ihrer Bedrohung durch die Biodiversitäts- und Klimakrise sowie zur Sicherung des natürlichen Erbes und der Ökosysteme in der Region
- Stärkung der demokratischen Prozesse sowie der sozialen und politischen Teilhabe, insbesondere in Räumen starker struktureller Veränderung
- Stärkung der gesellschaftlichen Rolle von lokalen Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen in ländlichen Räumen, beispielsweise von Sportvereinen
- Schaffung und Nutzung von Möglichkeiten, die unterschiedlichen Erfahrungswelten von Stadt und Land auszutauschen und so zu einem regionalen Selbstverständnis sowohl der ländlichen als auch der städtischen Bevölkerung beizutragen, z.B. durch flexible und modulare Wohnformen zum Probewohnen
- Stärkung eines vielfältigen Lokaljournalismus als Grundlage für politische Willensbildung und gesellschaftliche Teilhabe
- Verknüpfung von Integrationsprozessen von Zugewanderten mit spezifischen lokalen und regionalen Entwicklungsmaßnahmen
Der lokale Wissensaustausch zwischen verschiedenen Gesellschaftsbereichen trägt zur Gemeinschaft, zu kreativen Lösungen und zum sozialen Zusammenhalt bei.
mögliche Anwendungsfelder:
- Lokale Herausforderungen einer Stadt oder Gemeinde in einem offenen, sektorübergreifenden Innovationsprozess bearbeiten und testen
- Vielfältige Möglichkeiten von Co-Working Spaces nutzen als Experimentier- und Lernräume für eine kreative und innovative Arbeitswelt 4.0, z.B. im Bereich Digitales Arbeiten oder nachhaltige Organisationsentwicklung
- mobile oder flexibel nutzbare Orte für Austausch und Wissenstransfer schaffen, z. B. Aktionswaggons in Zügen, mobiler Stammtisch oder Bürgerpavillons
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Umsetzungshinweise zur Regionalentwicklungsstrategie
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